Ordnungsamt zeigt sich zufrieden mit der Umsetzung der Rechtsverordnung

Ordnungsamt Blieskastel02.04.2020Ordnungsamt zeigt sich zufrieden mit der Umsetzung der Rechtsverordnung–nur wenige Verstöße verzeichnetDurch die nunmehr seit gut zwei Wochen bestehenden Ausgangsbeschränkungen gelten für alle saarländischen Bürger*innen strenge Regeln, die den Alltag stark einschränken. Die anfänglich erlassenen Allgemeinverfügungen wurden zwischenzeitlich durch eine Rechtsverordnungersetzt; die Maßnahmen gelten aktuell noch biszum 20.04.2020. Für die Umsetzung der Regelungen sind grundsätzlich die Ordnungsämter der Kommunen zuständig, außerhalb der regulären Dienstzeiten ist die Polizei zuständig.Nach gut zwei Wochen zeigt sich das Ordnungsamt der Stadt Blieskastel zufrieden mit der Umsetzung der Regelungen: „In den vergangenen zwei Wochen konnten wir nur wenige Verstöße feststellen. Dort wo wir oder die Polizei hin gerufen wurden, herrschte überwiegend Verständnis. Ich möchte mich daher bei den Blieskasteler Bürger*innen für Ihre Kooperationsbereitschaft und Ihr Durchhaltevermögen bedanken. Es zeigt sich einmal mehr, dass das vielfach gelebte Gemeinschaftsgefühl in unserer schönen Stadt auch hier zum Tragen kommt. Zum Wohle aller verzichten viele Bürger*innen auf selbstverständlich Gewordenes. Vielen Dank dafür.“, so die für das Ordnungsamt zuständige Erste Beigeordnete, Lisa Becker.Bußgeldkatalog zur Rechtsverordnung erlassenAm 30.03.2020 hat die Landesregierung zudem eine Bußgeldverordnung erlassen, die die Einhaltung der Beschränkungen sichern soll. Darin sind Bußgelder biszu einerHöhe von 4000,00 € vorgesehen. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden Person wird darin beispielsweise mit bis zu 200,00 €geahndet.Das Ordnungsamt der Stadt kontrolliert derzeit die Einhaltung der Verordnung im gesamten Stadtgebiet. Verstöße können in der regulären Dienstzeit unter der zentralen Nummer für das Rathaus III: 06842/926-1380gemeldet werden. E-Mails können an ordnungsamt@blieskastel.degesendet werden. Außerhalb dieser Dienstzeiten ist die Polizei Homburg zuständig. Diese ist unter der Nummer 06841-106-0 erreichbar